25.01.2022
"2G-Regel" im Einzelhandel: Auch im Saarland vorläufig gekippt
Auch im Saarland ist die 2G-Regelung im Einzelhandel bis auf Weiteres generell nicht mehr anzuwenden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes auf den Eilantrag mehrerer saarländischer Elektronikmärkte entschieden. Die Regelung, nach der nicht-immunisierten Personen grundsätzlich der Zutritt zum Einzelhandel verwehrt ist, sei nicht bestimmt genug. Damit verstoße sie gegen das Rechtsstaatsprinzip.
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25.01.2022
Gesichtsmasken: Durften wegen Geschwindigkeitsverstößen sichergestellt werden
Wenn Geschwindigkeitsverstöße mit einem bestimmten Pkw immer wieder von einer Person mit Gesichtsmaske begangen werden, ist es rechtens, dass entsprechende Masken, die bei einer Durchsuchung beim Eigentümer des Pkw gefunden wurden, sichergestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden.
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25.01.2022
Unfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen: Mietwagenunternehmen muss Schmerzensgeld zahlen
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Kfz, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet.
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25.01.2022
Justizvollzugsbeamter: Erhält kein Schmerzensgeld vom Land
Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden.
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25.01.2022
Säumniszuschläge: Bei zinsähnlicher Funktion verfassungsrechtlich bedenklich
Gegen die Höhe der nach § 240 Abgabenordnung (AO) entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als ihnen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern, mithin also eine zinsähnliche Funktion. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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25.01.2022
Wettsteueraufkommen: Soll vierteljährlich verteilt werden
Der Bundesrat strebt eine Änderung der Verteilung des Steueraufkommens aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz an. Angesichts des steigenden Aufkommens und durch das bisher praktizierte jährliche Verteilungsverfahren sei es bei den Ländern zu massiven Schwankungen des jährlichen Steueraufkommens gekommen, die auch im Rahmen des Finanzausgleichs Verwerfungen nach sich ziehen könnten. Daher soll das Zerlegungsverfahren – wie bei anderen Steuerarten auch üblich – auf eine quartalsweise Abrechnung umgestellt werden, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (BT-Drs. 20/470).
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25.01.2022
EU-Mehrwertsteuersystem: Steuerberater propagieren Reverse-Charge-Verfahren
Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, sich auf EU-Ebene für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem einzusetzen. In diesem Zusammenhang falle auch das Stichwort "Reverse-Charge", so der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). Der Verband begrüßt die Idee der generellen Umkehr der Steuerschuldnerschaft.
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25.01.2022
Cum/Ex: Straftat und kein Kavaliersdelikt
Im Zusammenhang mit Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt), dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat sei. Der Schaden, den Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte verursacht haben, sei immens.
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24.01.2022
Baden-Württemberg: 2G-Regelung für Studierende ab vorläufig außer Vollzug
An Baden-Württembergs Hochschulen wird die 2G-Regelung ab dem 24.01.2022 nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) des Landes vorläufig nicht mehr vollzogen. Der VGH erachtet das "Einfrieren der Alarmstufe II" durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, für "voraussichtlich rechtswidrig". Er hat deswegen die zugrunde liegende Regelung des § 2 Absatz 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23.01.2022 außer Vollzug gesetzt.
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24.01.2022
Neuer Facebook-Hinweis: Ist zulässig
Facebook (beziehungsweise Meta Platforms Ireland Ltd., die das Portal für Nutzer außerhalb der USA und Kanadas betreibt) ist nicht gehindert, dem Teilen eines nicht angeklickten (und folglich nicht gelesenen) Posts einen Hinweis vorzuschalten, mit dem der Nutzer gebeten wird, den Beitrag zunächst zu lesen.
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