26.11.2021
Mutter in Kreißsaal allein gelassen: Krankenhaus haftet für Schäden des Babys
Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des "Bondings" keine Klingel in Reichweite hat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden und einem Kind, das einen schweren Hirnschaden erlitten hat, einen Ersatzanspruch zugestanden.
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26.11.2021
Schwerbehindertenausweis: In der Regel nicht unbefristet auszustellen
Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn keine Änderung in seinem Gesundheitszustand zu erwarten ist. Das hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in einem Berufungsverfahren entschieden.
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26.11.2021
Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür: Ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage
Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt indes bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb einen Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt.
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26.11.2021
Beihilfe für Brille: Bestandskräftige Ablehnung wegen fehlenden Verordnungsbelegs steht nach Vorlage des Belegs nicht entgegen
Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und verpflichtete die beklagte Pfälzische Pensionsanstalt, dem Kläger Beihilfe für seine Brille zu gewähren.
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26.11.2021
EuGH-Vorlage: FG Köln hält höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für europarechtswidrig
Das Finanzgericht (FG) Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in so genannten Drittländern (also Ländern außerhalb der Europäischen Union und der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums) bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. Es ruft daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Diese möge klären, ob § 13c Absatz 1 und Absatz 3 Nr. 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung vom 24.12.2008 (ErbStG 2009) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
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26.11.2021
Coronahilfen und Antragsfristen: Wurden verlängert
Unter Berufung auf eine aktuelle Information des Bundeswirtschaftsministeriums teilt der Steuerberaterverband Thüringen mit, dass die Überbrückungshilfe III Plus künftig als neue Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt werden soll. Vorgesehen sei zugleich eine Verlängerung der Antragsfristen bei der Überbrückungshilfe III Plus sowie bei den Schlussabrechnungen.
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26.11.2021
Bundessteuerberaterkammer zum Koalitionsvertrag: Fortschritt auch im Steuerrecht wagen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass mit der Vorlage des Koalitionsvertrages die Regierungsbildung in greifbare Nähe gerückt ist. Die stagnierende Situation einer geschäftsführenden Bundesregierung sei damit bald beendet. Mit Blick auf die aktuelle Situation der Wirtschaft und des Berufsstandes zeigt sich die BStBK zwiegespalten: Einerseits sei es erfreulich, dass hier einige der von der BStBK geforderten Maßnahmen Niederschlag finden. Andererseits sei der Vertrag an vielen Stellen zu vage gehalten.
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26.11.2021
Deutsch-französisches Grenzgebiet: BMF benennt dazu zählende Städte und Gemeinden
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die aktualisierten Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Absatz 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden als Anlage versendet.
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25.11.2021
Süßigkeitenpackung: Bei enthaltenen einzeln verpackten Süßigkeiten Stückzahl anzugeben
Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.
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25.11.2021
Tantramassage: Ist eine sexuelle Dienstleistung
Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und die Klage eines Betroffenen gegen eine entsprechende Verfügung des Kreises Mettmann abgewiesen.
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