15.10.2021
Betriebsschließung wegen "Lockdowns": Arbeitgeber muss keine Arbeitsentgelte zahlen
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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15.10.2021
Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Freisprüche zweier Bauleiter haben keinen Bestand
Ob zwei Bauleiter sich im Zusammenhang mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht haben, muss neu geprüft werden. Der Bundesgerichtshof hat die durch das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 12.10.2018 ausgesprochenen Freisprüche (110 KLs 9/17) aufgehoben.
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15.10.2021
Testpflicht für Ungeimpfte: Aller Voraussicht nach rechtens
Die in Baden-Württemberg geltende Testnachweispflicht für nicht-immunisierte Personen in der Basisstufe ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg den Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen abgelehnt.
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15.10.2021
Gewerkschaft: Kann von Arbeitgeber Durchführung eines Haustarifvertrags verlangen
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch könne durch Leistungsklage geltend gemacht werden und sei auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dem könne im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf "die Mitglieder" Rechnung getragen werden. Deren namentliche Nennung sei nicht erforderlich.
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15.10.2021
Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off": Kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" an private Kleinanleger führt nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag. Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist § 20 Absatz 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen.
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15.10.2021
Firmenwagen: Günstigere Bewertungsmethode bei Homeoffice
Wer mit einem Dienstwagen zur Arbeit fährt, muss den sich daraus ergebenden Vorteil versteuern. Regelmäßig werden pauschal 15 Tage pro Monat berechnet. Wer aber aufgrund Homeoffice an weniger Tagen ins Büro fuhr, kann die Berechnungsmethode wechseln – je nachdem, welche günstiger ist. Hierüber informiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.
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15.10.2021
Verlängerte Frist endet: Steuererklärung für 2020 fertigzustellen
Wer seine Steuererklärung für das Kalenderjahr 2020 selbst macht, muss diese bis Ende Oktober 2021 fertiggestellt haben. Am 01.11.2021 beziehungsweise 02.11.2021 (falls der 01.11. ein Feiertag ist) endet die Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2020 für Steuerpflichtige, die sich nicht steuerlich beraten lassen.
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15.10.2021
Kaffeespenden: Schleswig-Holstein bringt Gesetzentwurf zu Steuerbefreiung in Bundesrat ein
Mit einem Gesetzentwurf zur Steuerbefreiung von Kaffeespenden will das Land Schleswig-Holstein nach Angaben seiner Finanzministerin Monika Heinold (Bündnisgrüne) einen Beitrag dazu leisten, die Lebensmittelvernichtung zu reduzieren. Das Gesetz wurde in den Bundesrat eingebracht und am 11.10.2021 zur Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer überwiesen, wie das Finanzministerium Schleswig-Holstein mitteilt.
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14.10.2021
Corona-Tests an bayerischen Schulen: Eilantrag bleibt erfolglos
Ein Schüler einer staatlichen Fachoberschule in Bayern ist mit seinem Eilantrag gegen die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern hat die Vorschrift in § 13 Absatz 2 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt, die die Teilnahme am Präsenzunterricht von einem drei Mal wöchentlich zu erbringenden Corona-Test abhängig macht.
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14.10.2021
Querschnittsgelähmter Versicherter: Hat Anspruch auf Handbike
Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören, wie ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hessen zeigt.
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